Allgemeine Geschäftsbedingungen der Privaten Arztpraxis für Ganzheitliche Psychotherapie und Coaching, Frau Helena Pfleiderer, Gartenstr. 18, 72764 Reutlingen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten. Dabei ist es unerheblich, ob die Behandlung vor Ort stattfindet oder es sich um eine Fernbehandlung (via Internet oder Telefon) handelt.
2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.
3. Die Arztpraxis Fr. H. Pfleiderer behält sich vor, diesen geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller sonstigen Absprachen unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
4. Bei bestehenden Verträgen werden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt.
§ 2 Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient sind privatrechtlicher Natur.
§ 3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz
1. Die persönlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach den Vorgaben der EU-DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.
2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
3. Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen an den Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.
4. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz (EU-DSGVO, BDSG, TMG etc.), der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
5. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich darin ein, zu Informations-, Termin-, Recall- und medizinischen Zwecken von der Praxis schriftlich, fernmündlich oder per Telefax, SMS oder E-Mail kontaktiert zu werden. Der Patient hat das Recht, dieses Einverständnis jederzeit durch Benachrichtigung der Praxis für die Zukunft zu widerrufen.
6. Der Patient kann nach EU-DSGVO und BDSG der Speicherung seiner persönlichen und/ oder medizinischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht retroaktiv, widersprechen.
7. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis, die auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlich ist.
§ 4 Honorar
1. Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung sowie - bei IGel-Leistungen - nach den Vorgaben der Internetseite.
2. Alle Beratungen und Behandlungen stellen eine kostenpflichtige ärztliche Leistung dar und werden dem Patienten berechnet.
3. Alle Leistungen in der Vor-Ort-Behandlung sind unmittelbar nach Abschluss jeder Sitzung gegen Quittung in bar oder per EC-Karte zu begleichen.
4. In der Fernbehandlung wird die Rechnung grundsätzlich per E-Mail versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Der Zugang zu zukünftigen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald die Zahlung eingegangen ist, hat der Patient Anspruch auf weitere Leistungen.
5. Die Praxis wird nach dem Bestellsystem geführt. Die telefonisch, schriftlich oder persönlich vereinbarten Termine sind verbindlich und einzuhalten, da es ausschließlich um Fix- und Bestelltermine handelt. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten freigehalten.
6. Wird ein vereinbarter Termin bis 72 Werktagstunden vor dem geplanten Termin telefonisch oder per E-Mail abgesagt, fällt keine Stornierungsgebühr an. Erfolgt die Absage weniger als 72 Werktagstunden vor dem geplanten Termin, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 80% an. Erscheint der Patient nicht zum vereinbarten Termin ohne abzusagen, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100% an. Bei der Berechnung der Frist von 72 Stunden werden Samstage, Sonntage und Feiertage nicht mit eingerechnet.
7. Der entsprechende Schadensersatz ist spätestens nach der gesetzlichen Zahlungsfrist von 30 Tagen zur Zahlung fällig.
8. Dem Patienten steht es darüber hinaus frei, nachzuweisen, dass dem Arzt kein oder ein geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.
9. Die Arztpraxis Fr. H. Pfleiderer ist berechtigt, Termine aus zwingenden innerbetrieblichen Gründen auch kurzfristig abzusagen bzw. zu verschieben.
§ 5 Zahlungsregelungen
1. Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.
2. Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozent über den Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.
§6 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Ist der Behandlungsvertrag in Form eines Fernabsatzvertrages geschlossen worden, steht dem Patienten ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu.
2. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, in dem der Patient via Fernkommunikation der kostenpflichtigen ärztlichen Behandlung zustimmt.
3. Bei Dienstleistungen, wie der Psychotherapie und Coaching gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheit: nimmt der Patient direkt nach Vertragsabschluss bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist die ärztliche Leistung in Anspruch, verzichtet er insoweit auf das ihm zustehende Widerrufsrecht.
4. Bereits geleistete Dienste innerhalb dieser 14 Tage werden in Rechnung gestellt und sind zu begleichen.
§ 6 Abtretungsverbot
Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
2. Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Arztes.
§ 9 Schlussbestimmung
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervor unberührt.
Reutlingen, 01.07.2023
Zuletzt aktualisiert am 27.07.2025